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Junge SVP attackiert Beat Tinner - so wehrt er sich

Junge SVP attackiert Beat Tinner - so wehrt er sich

Die Junge SVP Kanton St.Gallen veröffentlichte am 06.04.2020 ein Facebook-Posting, in welchem sie Beat Tinner unter anderem vorwarf, er habe den Regierungsratskandidaten Michael Götte diskreditiert. Weiter wurde er beschuldigt, er sei als Verwaltungsratsmitglied bei der Abraxas AG für den verfrühten Versand der Wahlunterlagen zuständig. Die Junge SVP stellte Beat Tinner sechs provokative Fragen. So beantwortet Beat Tinner die belanglosen Vorwürfe:

Liebe JungSVP

Ich danke euch für eure Fragen. Es ist vermutlich nicht so, dass euch die Antworten wirklich interessieren. Es geht euch offenbar nur darum, meine Kandidatur zu diskreditieren. Einmal mehr attackiert ihr die bürgerliche Zusammenarbeit in diesem Kanton, obwohl zwei Sitze in der Regierung frei sind. Sehr bedauerlich!

Welchen Beleg habt ihr dafür, dass ich die unsachgerechte Verwendung der Armeeuniform für Wahlkampfzwecke initiiert habe? Euch liegt vermutlich die vertrauliche Mailkorrespondenz zwischen FDP-Geschäftsführer Christoph Graf und Divisionär Willy Brülisauer, Kommandant der Territorialdivision 4, vor. Die Anfrage ging also von der Partei aus und wurde von mir nicht beauftragt. Spannend übrigens, dass diese Korrespondenz zwischen dem Divisionskommandanten und seinem Stabsoffizier Götte weitere Kreise zieht. Hat hier jemand das Dienstgeheimnis verletzt? Es muss so sein! Ganz abgesehen davon, ist es den Angehörigen der Armee in Uniform sowie während der Arbeits- und Ruhezeit verboten, «Propaganda irgendwelcher Art zu organisieren».

Auch sonst fussen eure Fragen auf nichtbelegten Vermutungen. Dennoch nehme ich mir die Zeit, die teils abstrusen Vorwürfe zu entkräften. Ihr hättet auch einfach zum Telefonhörer greifen können – ich hätte euch gerne und bereitwillig Auskunft gegeben. Ich pflege das jeweils auch so. Wenn mich etwas stört oder wenn ich Fragen habe, gehe ich direkt auf die Personen zu. Aber stimmt – euch geht es ja nicht um die Antworten, sondern nur um billigen Wahlkampf. Ich nehme die Steilvorlage aber gerne auf.

  1. Als Verwaltungsrat der Abraxas AG in St.Gallen bin ich mitverantwortlich für rund 800 Mitarbeitende. Das ist korrekt. Meine Aufgabe besteht in der strategischen Führung des Unternehmens und nicht in der Terminierung eines Versandes. Weder ich noch die Parteileitung hatten Kenntnis vom früheren Versand der Wahlunterlagen. Auch wir wurden von der E-Mail der Staatskanzlei vom 27.03.2020 mit dem Betreff "Zustellung Wahlmaterial für 19. April 2020" überrascht.

  2. Das war Zufall. Wie erwähnt, wurden auch wir vom frühen Versand überrascht und waren darob nicht erfreut. Allerdings war meine Wahlwerbung bisher nicht in den Briefkästen. Dies wird erst in den nächsten Tagen folgen. Korrekt ist, dass am 27.03.2020 ein Schreiben mit Unterstützungsaufruf an ausgewählte Adressen im ganzen Kanton (insbesondere FDP-Mitglieder) versendet wurde. Der Auftrag für dieses Schreiben (Druck, Versand, Verpackung) wurde aber über eine Woche früher an ein regionales KMU erteilt.

  3. Die Regierung hat trotz der ausserordentlichen Lage am Wahltermin festgehalten. Entsprechend ist auch ein minimaler Wahlkampf notwendig. Der Versand von persönlichen Unterstützungsgesuchen an einen ausgewählten Adressatenstamm ist ein üblicher Vorgang. Ihr habt ja den Brief vorliegend. Der Spendenaufruf macht nur einen kleinen Teil aus – mir war es wichtiger, die Menschen zum Beitritt in mein überparteiliches Komitee aus FDP, Jungfreisinnigen, FDP Frauen, Umweltfreisinnigen, CVP, JCVP, GLP, Gewerbeverband, IHK, HEV, Pro Senectute und IGöV zu überzeugen. Meinen Wahlkampf finanziere ich überdies durch einen persönlichen Beitrag sowie durch eine Vielzahl von Spenden von Personen und Unternehmen, die sich durch meine Politik vertreten fühlen. Im Gegensatz zu anderen Kandidierenden habe ich keine grossen Geldgeber, die mir den Wahlkampf finanzieren. Ob die angeschriebenen Unternehmen einen finanziellen oder ideellen Beitrag leisten wollen, ist ihnen überlassen. Selbstverständlich ist auch mir bewusst, dass die Corona-Krise derzeit alle intensiv beschäftigt. Die Auswirkungen sind aber nicht bei allen Unternehmen dieselben. Dies zeigen auch die in der Zwischenzeit eingegangenen Spenden.

  4. Die Wohnbau AG Gonzen besitzt ein Mehrfamilienhaus. Die Wohnungen werden vermietet. Als Gemeindepräsident und Verantwortlicher für das Ressort Finanzen und Infrastruktur vertrete ich im Verwaltungsrat die Interessen der Gemeine Wartau. Diese ist Aktionärin der Wohnbau AG Gonzen. Die Aktiengesellschaft ist in der Gemeinde Wartau breit durch Publikumsaktionäre abgestützt. Monika Engler gehört dem Verwaltungsrat ebenfalls an. Das ist korrekt. Bei der Spitalvorlage hat sie meines Wissens von der Regierung einen Auftrag erhalten, einzelne Themen zu bearbeiten. Bei der Auftragsvergabe hatte ich keinen Einfluss, da ich bis anhin der St.Galler Regierung noch nicht angehöre.

  5. Die Gemeinde Wartau ist mit rund 42 km2 und 127 Einwohnern pro km2 im Gegensatz zu Tübach (2 km2 und 734 Einwohnern pro km2) eine weitläufige Gemeinde mit sieben Dörfern, drei Weilern und mehreren Alpen. Bei meinem Amtsantritt gab es einen sehr hohen Investitionsbedarf, da die Infrastruktur über lange Jahre nicht entwickelt wurde. Aufgabe der Gemeindeführung ist es, eine zeitgemässe Infrastruktur anzubieten, diese zu unterhalten und dabei auch sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Und das ist bei einer bescheidenen Steuerkraft nicht einfach. Gerade weil ich diese Herausforderungen kenne, weiss ich, wie wichtig es ist, attraktiv für gute Steuerzahlende zu sein. Nur mit denselben ist es möglich die vielseitigen Aufgaben zu erfüllen.

  6. Für die Gespräche mit der GLP bin ich nicht direkt verantwortlich. Diese Aufgabe nehmen der Kantonalpräsident und der Geschäftsführer wahr – im Auftrag des Fraktionsvorstandes. Für die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft war die Unterstützung meiner Kandidatur keine Bedingung. Allerdings haben wir der GLP mitgeteilt, dass wir für die Aufnahme formeller Gespräche ein starkes Zeichen erwarten. Schliesslich wäre es für die FDP-Mitglieder ausgeschlossen, mit der GLP zu sprechen, wenn diese Partei nicht einmal den amtierenden Fraktionspräsidenten der FDP unterstützt. Die GLP hat sehr spät eine halbherzige Unterstützung für mich kommuniziert. Mit wesentlich mehr Überschwang wurde die Kandidatur der SP zur Wahl empfohlen. Es ist also absehbar, wohin es die GLP wohl politisch zieht. Überdies: Dass Parteien Zusammenarbeitsmöglichkeiten ausloten, ist mehr als vernünftig und normal. Dies haben übrigens die SVP und die FDP im 2. Wahlgang zu den Ständeratswahlen auch gemacht und ist aus meiner Sicht nichts Verwerfliches. Am Schluss geht es darum, Mehrheiten für eine bürgerliche Politik in unserem Kanton zu gewinnen.

 

Zum Schluss erlaube ich mir noch eine Gegenfrage: Weshalb versucht die Junge SVP mit aller Kraft einen bürgerlichen Regierungsrat zu verhindern?

Ich erwarte, dass ihr meine Antwort auf den gleichen Kanälen veröffentlich wie eure Fragen.

Ich freue mich auf einen fairen Schlussspurt und wünsche euch erholsame Ostertage.

 

Bleibt gesund und bis bald

Beat

 

 

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